Antrag auf Einstellung des Verfahrens
(Antrag, vollständig, PDF)
Zu Beginn wurde der Antrag der Verteidigung zur Einstellung des Verfahrens zuende verlesen, der bereits am 1.Prozesstag begonnen aber nicht beendet werden konnte. Es folgte noch eine mündliche Ergänzung bezüglich der aktuellen Ereignisse in dem Dorf Kuruköy bei Nusaybin, wo türkische Sicherheitskräfte zur Zeit ein Dorf unter „Ausgangssperre“ halten und die Bewohner*innen scheinbar foltern und töten. Der Zugang wird allen Organisationen verwehrt.
Continue reading Zeki Eroğlu, Bericht vom 2. Prozesstag, 24.02.17
Category: Repression
Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung
Seit 17.02.2017 läuft der Prozess gegen Zeki Eroğlu wegen
„Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ §129b
vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht.
Ihm wird vorgeworfen Führungskader der PKK vor allem in Süddeutschland
gewesen zu sein. Am 13.04.2016 wurde er in Schweden in Auslieferungshaft
genommen und an die BRD ausgeliefert und sitzt seitdem in U-Haft in der
Holstenglacis.
Am 2. Verhandlungstag wird vorraussichtlich Zeki’s Prozesserklärung verlesen.
Ort: OLG Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg
Prozesstermine:
1. Tag: Freitag, 17.02.17, 09:00h, Saal 237 /1.Stock
2. Tag: Freitag, 24.02.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
3. Tag: Mittwoch, 01.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
4. Tag: Donnerstag, 02.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
5. Tag: Donnerstag, 09.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
6. Tag: Freitag, 10.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
7. Tag: Donnerstag, 16.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
8. Tag: Freitag, 17.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
9. Tag: Donnerstag, 23.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
10. Tag: Freitag, 24.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
11. Tag: Dienstag, 11.04.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
12. Tag: Mittwoch, 12.04.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
13. Tag: Montag, 24.04.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
Kommt zum Prozess, lasst eure Handys zuhause und teilt den Tag in
Solidarität mit Zeki und den Anwält*innen!
TATORT Kurdistan Hamburg | https://tkhh.blogsport.eu
Kurzer Hinweis zu Prozessbesuchen:
Der Zugang ist grundsätzlich OHNE Personalienfeststellung möglich, d.h. so
anonym wie ein Behördenbesuch.
Weil dies ein 129er Prozess ist, gibt es nicht nur 1 Sicherheitskontrolle am Eingang, sondern auch noch eine vor dem Saalbereich im 1.Stock, den Gang runter. D.h. nach dem Eingang den Gürtel nicht gleich wieder einfädeln …
Dabei sind alle Sachen zuhause zu lassen, die auch am Flughafen abgenommen würden, Ausnahme: Flüssigkeiten etc.
Es werden jedoch keine Mikro-Elektronik-Geräte durchgelassen, d.h. Handy, Foto, Laptop, sogar Dioden-Fahrrad-Lampen (!). Die können aber am Eingang gegen Nummer abgegeben werden.
Im Besucher*innen-Raum ist Platz für bestimmt 50-70 Leute, die Veranstaltung wird über Lautsprecher übertragen.
19.02.17, Kundgebung in Erinnerung an Jaja Diabi
Die Initiative für ein Gedenken an Jaja Diabi hatte für dieses Wochenende eine Konferenz und eine Kundgebung zum Gedenken an Jaja Diabi organisiert.
Bei Niesel-Wetter kamen heute dennoch etwa 100 Menschen zusammen, um Jaja zu Gedenken – mit Reden, Gebeten, Musik, Blumen und einer Schweigeminute.
Es war ein würdiges und kräftiges Zeichen.
Wir haben eine Grußbotschaft aus Hannover verlesen, leider nur auf Deutsch – sonst waren fast alle Beiträge mindestens auf Englisch gehalten worden.
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17.02.17, Bericht vom 1. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu
Heute war der erste Prozesstag am Hanseatischen OLG gegen Zeki Eroğlu. Es war ein sehr langer Tag.
Denn von Beginn an spielten die beiden Anwält*innen Alexander Kienzle und Britta Eder eine sehr aktive Rolle: noch vor Verlesung der Anklageschrift gab es bereits die ersten Anträge, beginnend mit einem Antrag auf einen Vertrauensdolmetscher (abgelehnt mit einem Zweizeiler), über die Beistellung einer 2. Pflichtverteidigerin (Britta Eder, später entschieden). Die Reihe schien nicht abzureißen, so dass der Vorsitzende Richter Rühle schon am ersten Tag nach kurzer Zeit bei der Frage nach einer Beratungszeit von 15 Minuten mit dem Mandanten die Fassung verlor.
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17.02.17, Redebeitrag zur Prozesseröffnung gegen Zeki Eroğlu
Hamburg ist Spitzenreiter, nicht nur bei der Verschwendung von öffentlichen Geldern wie bei der Elbphilharmonie oder innerstädtischen Vertreibungen wie bei den Esso-Häusern, sondern auch bei der Kriminalisierung und Verurteilung kurdischer Aktivist*innen.
Hamburg vollführt einen juristischen Marathon bei der Urteilsverkündung vermeintlicher PKK-Mitglieder. Bedrettin Kavak, Mehmet Demir und Hasan Dutar wurden in den vergangenen Monaten systematisch nacheinander abgeurteilt. Die Argumentation des Gerichts ist immer die selbe.
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17.02.17, Prozesseröffnung gegen Zeki Eroğlu
Ein weiterer §129b – Prozess soll vor dem OLG Hamburg ab Freitag, 17.02.17 verhandelt werden. Die vergangenen Prozesse endeten meist mit Freiheitsstrafen von 3 Jahren aufwärts, der letzte mit 19 Monaten zur Bewährung aufgrund besonderer Umstände und einer Aussage.
Dieser Prozess wird anders. Dafür wollen wir sorgen.
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