Hamburg ist Spitzenreiter, nicht nur bei der Verschwendung von öffentlichen Geldern wie bei der Elbphilharmonie oder innerstädtischen Vertreibungen wie bei den Esso-Häusern, sondern auch bei der Kriminalisierung und Verurteilung kurdischer Aktivist*innen.
Hamburg vollführt einen juristischen Marathon bei der Urteilsverkündung vermeintlicher PKK-Mitglieder. Bedrettin Kavak, Mehmet Demir und Hasan Dutar wurden in den vergangenen Monaten systematisch nacheinander abgeurteilt. Die Argumentation des Gerichts ist immer die selbe.
Nun steht Zeki Eroğlu vor Gericht. Zeki wurde am 13. April 2016 auf Ersuchen der deutschen Strafverfolgungsbehörden in Stockholm (Flughafen) fest- und in Auslieferungshaft genommen. Ihm wird vorgeworfen, als Gebietsverantwortlicher für den Raum Stuttgart tätig gewesen zu sein. Die Anwälte von Zeki Eroğlu legten gegen die Entscheidung der schwedischen Justiz, ihn an Deutschland überstellen zu wollen, Widerspruch ein. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Zeki sitzt nun seit Ende letzten Jahres in hamburgischer Haft, obwohl er politisches Asyl in der Schweiz genießt.
Für uns ist klar, dass auch dieses Verfahren eine klare, politisch geplante Abhandlung wird. Trotz der Eingeständnisse des Gerichts über die Kriegsverbrechen der türkischen Armee, trotz der Anerkennung der belgischen Justiz, dass in der Türkei ein Krieg herrscht und die kurdische Bewegung daher als Kriegspartei anzusehen sei, trotz des immer deutlicheren Faschismus Erdoğans, wird das Gericht auch im Fall Zeki Eroğlus die Anträge abweisen und ihn zu den standardisierten drei Jahren Haft verurteilen, die wie immer auf Vermutungen und Interpretationen begründet sind.
Die Bundesrepublik war, ist und bleibt getreue Partnerin der Türkei und wichtigste Stütze sowohl für den Faschismus hier, als auch dort.
Niemand wird vergessen!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!