Category: Repression

Anträge und Dokumente des 12. Prozesstages:

Beschluss des Senats, Ablehnung Geodatensachverständiger, etc.: Beschluss Anlage 63

Beschluss des Senats, Ablehnung JITEM Zeuge: Beschluss Anlage 64

Antrag der Verteidigung zu Kriegsverbrechen in Lice/Nordkurdistan: BE3730-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012

Antrag der Verteidigung, Vernehmung Zeuge Becker/BKA: Eroglu SchS BewA Becker 11.04.2017

Stellungnahme der Bundesanwaltschaft (BAW) zu Anträgen 65, 66: Stellungnahme GBA Anlage 67

Beschluss des Senats, Ablehnung Beweisantrag der Verteidigung zu Kriegsverbrechen in Lice: Beschluss zu Anlage 65

Beschluss des Senats, Ablehnung Zeuge Becker/BKA: Beschluss zu Anlage 66

Stellungnahme der Verteidigung zur Stellungnahme der BAW (Anlage 67): Stellungnahme Verteidigung zu Anlage 67

Die Verhandlungstage dienen dem Senat, um in gemeinsamem Rollenspiel die Telefonüberwachung des Zeki zugeschriebenen Anschlusses ins Verfahren einzuführen. Dabei gibt es immerwieder Momente, an denen die Lächerlichkeit selbst den Richtern klar zu werden scheint – oder sie aus anderen Gründen lachen, wenn es um „rote, gelbe und grüne, aber auch um lila Blumen“ geht, die es herbeizuorganisieren gilt. Das klingt schon nach Geheimcode für eine geheime Organisation – vielleicht sind verbotene Fahnen gemeint? Oder Anstecknadeln? Das weiß wohl nur Gott, oder das BKA, oder beide auch nicht? Continue reading Prozess gegen Zeki Eroğlu, 7. und 8. Prozesstag

Der Prozess hat seinen 8. Verhandlungstag erreicht, und bis jetzt waren immer Menschen in Solidarität dabei. Das soll gerne so bleiben, denn weitere Termine wurden vereinbart:
Continue reading Zeki und die Solidarität, weitere Prozesstermine

Prozessbeobachtung: 6. Tag: Freitag, 10.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
Verhandlung gegen Zeki Eroğlu

Zwei Sicherheitskontrollen und damit min. 15 min. sogenannte Terrorismusabwehr erwarten einen Zuschauer im Oberlandesgericht Hamburg Sievekingplatz 3.
Nachdem einem alles bis auf einen Stift und Papier abgenommen wurde geht es in den ca. 20 qm großen, kahlen Raum in welchem 40 harte Holzstühle auf die Besucher bereit stehen. Hinter dicken Plexiglasscheiben und Gittern darf der Zuschauer dann dem Prozess folgen. Es sitzt sich wie in einer Bushaltezelle, nicht wie in einem Zuschauerraum des OLG Hamburg zu erwarten. Continue reading Prozessbeobachtung: 6. Tag: Freitag, 10.03.17

Gegen die teilweise Verlesung des Urteils gegen Bedrettin Kavak (anderer §129b Prozess in Hamburg, 2016, Urteil: 3 Jahre) wurde von der Verteidigung Widerspruch eingelegt.

Antrag 1 und Antrag 2 (PDFs).

Zeki Eroğlu erklärte dazu, dass er dadurch die Unvoreingenommenheit des Gerichtes gefährdet sehe und damit eine Vorverurteilung befürchte, was ein Grundsatzverstoß wäre. Continue reading 5. Prozesstag, Do.09.03.2017 gegen Zeki Eroğlu

Der 3. und 4. Prozesstag dienten der Verlesung des Urteils gegen Bedrettin Kavak vom August 2016, das als Beweismittel der Anklage dienen soll.

Es werden diverse kleinere Anträge zu Beweismitteln und Verfahrensschritten von der Verteidigung gestellt, diese dann vom Gericht umgehend abgelehnt.

Ein kurzer Eindruck aus dem Zuschauerraum vom 4. Prozesstag, Donnerstag, den 02.03.17:

„Zu Beginn haben die Rechtsanwälte einen Antrag für eine normale Mittagspause für

Zeki Eroglu gestellt, damit er sich von der langen Urteilsverlesung mit Simultanübersetzung erholen kann. Bislang wurde wohl auch die Mittagspause zum Verlesen benutzt.
Continue reading Prozess gegen Zeki Eroğlu, 3. und 4. Prozesstag, 01./02.03.