Tag: 129b

28.12.18 | Antifa Enternasyonal Café | Politische Gefangene in der BRD

Infoveranstaltung zu den politischen Gefangenen in der BRD

Der Charakter des Staates zeigt sich in seinem Umgang mit Gegner*innen. Das Vorhaben, die Rote Hilfe zu verbieten, Repressionen gegen linke Aktivist*innen, absurde Urteile in den bisherigen G20 Prozessen, die Existenz von §129a/b und die Schikanen, denen (politische) Gefangene täglich ausgesetzt sind – bis hin zu Mord: „Vater Staat“ ist ein autoritärer, prügelnder Versager.

Wir wollen mit euch die Prozesse, die im Dezember beginnen analysieren, sowie die Situation der politischen Gefangenen der BRD beleuchten. Es wird auch die Möglichkeit geben Briefe an Gefangene zu schreiben. Kommt rum und bringt Freund*innen mit!

In der Roten Flora. Ab 19h gibt’s Vokü, ab 20h geht die Veranstaltung los. Danach wie immer Kneipe.

1312! Prozesseröffnung wegen §129b gegen Mahmut Kaya

Zur Eröffnung des Verfahrens gegen den kurdischen Aktivisten Mahmut Kaya
am 13.12.18., 11 Uhr, OLG Hamburg, Sievekingplatz 3
rufen wir auf zur

Kundgebung ab 10:00 Uhr vor dem Gericht

[parallel laufen 2 NoG20-Prozesse am 13.12. ab 9:00 Uhr, eine Kundgebung hierfür mit Infostand, Kaffee/ Tee ist ab 8:00 Uhr vom Bündnis „United We Stand“ organisiert https://unitedwestand.blackblogs.org]

WIR DOKUMENTIEREN HIER DIE PRESSEMITTEILUNG VON AZADÎ E.V.:

11. Dezember 2018
Prozesseröffnung vor OLG Hamburg gegen Mahmut KAYA

Am 13. Dezember beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya, dem eine Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland (§§129a/b StGB) – hier PKK – vorgeworfen wird. Er soll sich in seiner Eigenschaft als „Gebietsleiter“ von Juni 2013 bis Juni 2014 in Norddeutschland politisch betätigt haben. Continue reading 1312! Prozesseröffnung wegen §129b gegen Mahmut Kaya

Prozessbericht 11. April, Verfahren gegen Zeki, 11. Tag

Der Prozesstag beginnt erneut damit, dass überwachte Telefonate – bei denen es meist um den Gesundheitszustand des Angeklagten ging – angehört und vom Senat wieder im Rollenspiel nachgesprochen werden.

Anschließend brachte die Verteidigung einen Antrag ein (hier PDF), in dem sie das völkerrechtlich verankerte Widerstandsrecht und dessen Legitimität betont und feststellt, dass dieses in Fällen von kurdischen Aktivist_innen seitens der bundesdeutschen Regierung nicht beachtet wird. Continue reading Prozessbericht 11. April, Verfahren gegen Zeki, 11. Tag

Sa., 08.04.17, 15:00h: Kundgebung vor dem Knast Holstenglacis

Hallo,

wir laden euch ein zu einer kleinen Kundgebung vor dem Haupteingang der UHA Holstenglacis, am Samstag 08.04.17 von 15:00 – 16:00 Uhr.

Wir wollen den Gefangenen ein bisschen Farbe von draußen in den grauen Knastalltag senden, ein paar Redebeiträge, Musik und Grüße zur Ermunterung. Continue reading Sa., 08.04.17, 15:00h: Kundgebung vor dem Knast Holstenglacis