Am Dienstag, 12.02.2019 von 13:00-15:00 Uhr findet der 7.Prozesstag gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya wegen §129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ (PKK) statt.
Bericht vom 6. Prozesstag hier auf ANFdeutsch.com Continue reading 12.02.2019 | 7. Prozesstag im §129b-Prozess gegen Mahmut Kaya
Am Montag, 04.02.2019 von 13:00-15:00 Uhr findet der 6.Prozesstag gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya wegen §129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ (PKK) statt.
Am 4. Prozesstag wurde der zweite Teil der ersten Prozesserklärung Mahmut Kayas verlesen, hier die gesamte Erklärung als PDF. Continue reading 04.02.19 | 6. Prozesstag | §129b gegen Mahmut Kaya
Am Mittwoch, 16.01.2019 von 13:00-15:00 Uhr findet der 4.Prozesstag gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya wegen §129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ (PKK) statt.
Am 3. Prozesstag wurde der erste Teil einer ersten Prozesserklärung Mahmut Kayas durch seinen Rechtsanwalt verlesen, weil die Haft ihm schwere Kopfschmerzen verursacht hat und er durch eine Krankheit sehr geschwächt ist. Continue reading 16.01.19 | 4. Prozesstag gegen Mahmut Kaya (§129b)
Am Mittwoch, 09.01.2019 von 13:00-15:00 Uhr findet der 3.Prozesstag gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya wegen §129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ (PKK) statt.
Es wird die 1. politische Prozesserklärung Mahmut Kayas erwartet.
Kommt und beobachtet den Prozess!
Oberlandesgericht Hamburg
im Gebäude des Landgerichts Hamburg
Staatsschutz-Saal 288, Seiteneingang, rechts um die Ecke (unscheinbar)
Sievekingplatz 3
U2 Messehallen
20355 Hamburg
Vergangene Prozesstage:
1.Tag | 13.12., 11.30 -12.30 Uhr (Anklage) Saal 288
2.Tag | 20.12., 11.00 -13.00 Uhr (Anklage) Saal 288
Die nächsten Prozesstermine
09.01., 13.00 – 15.00 Uhr (Prozesserklärung)
16.01., 13.00 – 15.00 Uhr
18.01., 13.00 – 15.00 Uhr
22.01., 13.00 – 16.00 Uhr
04.02., 13.00 – 16.00 Uhr
13.02., 13.00 – 16.00 Uhr
Infoveranstaltung zu den politischen Gefangenen in der BRD
Der Charakter des Staates zeigt sich in seinem Umgang mit Gegner*innen. Das Vorhaben, die Rote Hilfe zu verbieten, Repressionen gegen linke Aktivist*innen, absurde Urteile in den bisherigen G20 Prozessen, die Existenz von §129a/b und die Schikanen, denen (politische) Gefangene täglich ausgesetzt sind – bis hin zu Mord: „Vater Staat“ ist ein autoritärer, prügelnder Versager.
Wir wollen mit euch die Prozesse, die im Dezember beginnen analysieren, sowie die Situation der politischen Gefangenen der BRD beleuchten. Es wird auch die Möglichkeit geben Briefe an Gefangene zu schreiben. Kommt rum und bringt Freund*innen mit!
In der Roten Flora. Ab 19h gibt’s Vokü, ab 20h geht die Veranstaltung los. Danach wie immer Kneipe.
Zur Eröffnung des Verfahrens gegen den kurdischen Aktivisten Mahmut Kaya
am 13.12.18., 11 Uhr, OLG Hamburg, Sievekingplatz 3
rufen wir auf zur
Kundgebung ab 10:00 Uhr vor dem Gericht
[parallel laufen 2 NoG20-Prozesse am 13.12. ab 9:00 Uhr, eine Kundgebung hierfür mit Infostand, Kaffee/ Tee ist ab 8:00 Uhr vom Bündnis „United We Stand“ organisiert https://unitedwestand.blackblogs.org]
WIR DOKUMENTIEREN HIER DIE PRESSEMITTEILUNG VON AZADÎ E.V.:
11. Dezember 2018
Prozesseröffnung vor OLG Hamburg gegen Mahmut KAYA
Am 13. Dezember beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya, dem eine Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland (§§129a/b StGB) – hier PKK – vorgeworfen wird. Er soll sich in seiner Eigenschaft als „Gebietsleiter“ von Juni 2013 bis Juni 2014 in Norddeutschland politisch betätigt haben. Continue reading 1312! Prozesseröffnung wegen §129b gegen Mahmut Kaya
