Category: Repression

Heute, am Freitag, 21.07.17, hat der Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Zeki Eroğlu zu 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl gegen ihn bleibt bestehen, die U-Haft wird bis zur Rechtskraft des Urteils nicht ausgesetzt, d.h. Zeki bleibt im UG Holstenglacis.

Continue reading Urteil im §129b Prozess gegen Zeki Eroğlu: 2 Jahre 9 Monate

Am Freitag, den 21.07.17 wird um 9:00 Uhr am Hanseatischen Oberlandesgericht nach 26 Verhandlungstagen das Urteil gegen Zeki Eroğlu wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b gesprochen. Er ist angeklagt, als Führungskader der PKK in den Jahren 2013 bis 2014 in verschiedenen Orten in Deutschland agiert zu haben.

Hanseatisches Oberlandesgericht,
im Strafjustizgebäude des Landgerichts Hamburg,
Sievekingplatz 3
20355 Hamburg

9:00 Uhr
Saal 238, 1. Stock, linker Flügel, Haupteingang
(Vorkontrollen ohne ID Feststellung, aber keine elektronischen Geräte etc.)

PDF – Prozesserklärung Zeki Eroğlu (deutsch)
PDF – Prozesserklärung Zeki Eroğlu (türkisch)

Obwohl die Staatsanwaltschaft selbst noch einmal die Biographie von Zeki Eroğlu wiederholte, die Zwangsumsiedlung von Zekis Familie aus Dersim, die Niederbrennung des Dorfes 1988, seine Aktivitäten für die HADEP, die zu seiner Verhaftung und dann Folter im Gefängnis und einer Verurteilung zu 12 Jahren Haft führten, erklärte sie, das rechtfertige nicht die Gegenwehr.
Vielmehr hob sie, die Situation in der Türkei vollkommen ignorierend, hervor, die PKK handle in der Türkei „in Tötungsabsicht“ gegen „Sicherheitskräfte“. Die Aktivitäten, die Zeki Eroğlu organisiert habe, z.B. „Durchführung des Dersim Kulturfestes“, „Kurdistan Festival“, „Demonstration für einen Friedensprozess in Kurdistan“ etc. seien innerhalb der PKK Strukturen durchgeführt worden und daher im Rahmen des Betätigungsverbotes der PKK nicht erlaubt. Aufgrund seiner Verantwortung in PKK Strukturen, u.a. als „Sektoren-“ oder „Gebietsleiter“ sei er sich bewusst gewesen, dass er sich strafbar mache, da die PKK international als terroristische Organisation eingestuft würde.
Sie forderte eine Verurteilung zu drei Jahren und drei Monaten. Das zahlreich anwesende Publikum äußerte lautstark seinen Unmut. Continue reading 24. Prozesstag, 10.07.17: Plädoyer im Prozess gegen Zeki Eroğlu in Hamburg

Nach Information der Anwält*innen fällt der Termin Montag, 03.07.2017 aus!

Der 24. Verhandlungstag findet dann am Montag, den 10.07.2017 um 9:00 Uhr vor dem OLG Hamburg, Sievekingplatz 3, statt.

An diesem Tag werden die Plädoyers von Anklage und Verteidigung gehalten, also nach eher zähen Beweisaufnahme-Tagen nun wieder etwas spannender. Wir hoffen, der Zuschauer*innen-Raum wird wieder voll!

Das Urteil soll dann am 21.07.2017 verkündet werden.

PDF der letzten Termine.

Der terminierte Prozesstag am 03.07.17 fällt aus!

Dokumente vom 23. Prozesstag:

Beschluss des Senats, Ablehnung zeugen Seufert und Regner zu Vergeltung : Beschluss Antrag Vergeltung Anlage 128

Antrag der Verteidigung, Zeuge Seufert zu Wehrdienst in der Türkei: BE3916-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012

Beschluss des Senats, Ablehnung Zeuge Seufert zu Wehrdienst: Beschluss Antrag Militärdienst

Antrag der Verteidigung, Geheimdienstmitarbeiter des MIT in Hamburg: Ero BewA Spionage 23.06.2017

Beschluss des Senats, Ablehnung Geheimdienstmitarbeiter: Beschluss Antrag Spionage

In Hamburg wird dem kurdischen Exilpolitiker Zeki Eroglu der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Politiker der Arbeiterpartei PKK zu sein
Von Martin Dolzer

Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Zeki Eroglu nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neigt sich dem Ende zu. Dieser Paragraph kriminalisiert eine Vielzahl politischer Organisationen als »terroristische Vereinigung im Ausland«, unter ihnen ist nach wie vor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK. Continue reading Artikel aus ‚Junge Welt‘: „Als »Terrorist« kriminalisiert“

Dokumente des 22. Prozesstages:

Beschluss des Senats, Ablehnung Vernehmung Militärstratege: Beschluss Ablehnung Militärstrategie

Antrag der Verteidigung, Vernehmung Zeuge Seufert: BE3891-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012

Antrag der verteidigung, Verlesung Deckblatt der YÖP 29.05.2004, Erklärung HPG: Ero BewA Meldungen Prop. 16.06.2017

Anweisung des Senats, Verlesung von Artikeln: Anordnung Verlesung

Dokumente des 20. Prozesstages:

Beschluss des Senats, Ablehnung Zeugen zu wahlen in der Türkei: Besschluss zu Anlage 107 iVm 109

Gegenvorstellung der Verteidigung zur Ablehnung des Antrags 107 iVm 109: Eroglu Gegenvorstellung 30.05.2017

Antrag der Verteidigung, Zeugen Wahlen in der Türkei: PDF beschädigt

Antrag der Verteidigung, Ausgangssperren in Nordkurdistan/Türkei: PDF beschädigt

Beschluss des Senats, Ablehnung zu Ausgangssperren: Beschluss zu Anlage 111

Antrag der Verteidigung zu, Zeuge Sarriyildiz und Verlesung von Dokumenten zu Kriegsverbrechen in Cizre 2015: BE3847-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012Cizre Dez bis MärzAnlage 112

Beschluss des Senats, Ablehnung des Antrags zu Kriegsverbrechen in Cizre 2015: PDF beschädigt

Antrag der Verteidigung, Zeuge Beck zu Finanzflüssen: Antrag Beck Anlage 113

Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeuge Beck: Beschluss zu Anlage 113

Antrag der Verteidigung, Ladung Zeuge Kaiser zu Grenzübertritt Schweiz: Antrag Dr. Kaiser Anlage 114

Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeuge Kaiser: Beschluss zu Anlage 114

Antrag der Verteidigung, Ladung Zeugen Freitag und Kaiser wg. Schweiz: PDF beschädigt.

Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeugen Freitag und Kaiser: Beschluss zu Anlage 115