TATORT Kurdistan Hamburg

Die Verhandlungstage dienen dem Senat, um in gemeinsamem Rollenspiel die Telefonüberwachung des Zeki zugeschriebenen Anschlusses ins Verfahren einzuführen. Dabei gibt es immerwieder Momente, an denen die Lächerlichkeit selbst den Richtern klar zu werden scheint – oder sie aus anderen Gründen lachen, wenn es um „rote, gelbe und grüne, aber auch um lila Blumen“ geht, die es herbeizuorganisieren gilt. Das klingt schon nach Geheimcode für eine geheime Organisation – vielleicht sind verbotene Fahnen gemeint? Oder Anstecknadeln? Das weiß wohl nur Gott, oder das BKA, oder beide auch nicht? Continue reading Prozess gegen Zeki Eroğlu, 7. und 8. Prozesstag

Der Prozess hat seinen 8. Verhandlungstag erreicht, und bis jetzt waren immer Menschen in Solidarität dabei. Das soll gerne so bleiben, denn weitere Termine wurden vereinbart:
Continue reading Zeki und die Solidarität, weitere Prozesstermine

Prozessbeobachtung: 6. Tag: Freitag, 10.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
Verhandlung gegen Zeki Eroğlu

Zwei Sicherheitskontrollen und damit min. 15 min. sogenannte Terrorismusabwehr erwarten einen Zuschauer im Oberlandesgericht Hamburg Sievekingplatz 3.
Nachdem einem alles bis auf einen Stift und Papier abgenommen wurde geht es in den ca. 20 qm großen, kahlen Raum in welchem 40 harte Holzstühle auf die Besucher bereit stehen. Hinter dicken Plexiglasscheiben und Gittern darf der Zuschauer dann dem Prozess folgen. Es sitzt sich wie in einer Bushaltezelle, nicht wie in einem Zuschauerraum des OLG Hamburg zu erwarten. Continue reading Prozessbeobachtung: 6. Tag: Freitag, 10.03.17

Gegen die teilweise Verlesung des Urteils gegen Bedrettin Kavak (anderer §129b Prozess in Hamburg, 2016, Urteil: 3 Jahre) wurde von der Verteidigung Widerspruch eingelegt.

Antrag 1 und Antrag 2 (PDFs).

Zeki Eroğlu erklärte dazu, dass er dadurch die Unvoreingenommenheit des Gerichtes gefährdet sehe und damit eine Vorverurteilung befürchte, was ein Grundsatzverstoß wäre. Continue reading 5. Prozesstag, Do.09.03.2017 gegen Zeki Eroğlu

Der 3. und 4. Prozesstag dienten der Verlesung des Urteils gegen Bedrettin Kavak vom August 2016, das als Beweismittel der Anklage dienen soll.

Es werden diverse kleinere Anträge zu Beweismitteln und Verfahrensschritten von der Verteidigung gestellt, diese dann vom Gericht umgehend abgelehnt.

Ein kurzer Eindruck aus dem Zuschauerraum vom 4. Prozesstag, Donnerstag, den 02.03.17:

„Zu Beginn haben die Rechtsanwälte einen Antrag für eine normale Mittagspause für

Zeki Eroglu gestellt, damit er sich von der langen Urteilsverlesung mit Simultanübersetzung erholen kann. Bislang wurde wohl auch die Mittagspause zum Verlesen benutzt.
Continue reading Prozess gegen Zeki Eroğlu, 3. und 4. Prozesstag, 01./02.03.

Antrag auf Einstellung des Verfahrens
(Antrag, vollständig, PDF)
Zu Beginn wurde der Antrag der Verteidigung zur Einstellung des Verfahrens zuende verlesen, der bereits am 1.Prozesstag begonnen aber nicht beendet werden konnte. Es folgte noch eine mündliche Ergänzung bezüglich der aktuellen Ereignisse in dem Dorf Kuruköy bei Nusaybin, wo türkische Sicherheitskräfte zur Zeit ein Dorf unter „Ausgangssperre“ halten und die Bewohner*innen scheinbar foltern und töten. Der Zugang wird allen Organisationen verwehrt.
Continue reading Zeki Eroğlu, Bericht vom 2. Prozesstag, 24.02.17

Seit 17.02.2017 läuft der Prozess gegen Zeki Eroğlu wegen
„Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ §129b
vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht.

Ihm wird vorgeworfen Führungskader der PKK vor allem in Süddeutschland
gewesen zu sein. Am 13.04.2016 wurde er in Schweden in Auslieferungshaft
genommen und an die BRD ausgeliefert und sitzt seitdem in U-Haft in der
Holstenglacis.

Am 2. Verhandlungstag wird vorraussichtlich Zeki’s Prozesserklärung verlesen.

Ort: OLG Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg

Prozesstermine:

1. Tag: Freitag, 17.02.17, 09:00h, Saal 237 /1.Stock
2. Tag: Freitag, 24.02.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
3. Tag: Mittwoch, 01.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
4. Tag: Donnerstag, 02.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
5. Tag: Donnerstag, 09.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
6. Tag: Freitag, 10.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
7. Tag: Donnerstag, 16.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
8. Tag: Freitag, 17.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
9. Tag: Donnerstag, 23.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
10. Tag: Freitag, 24.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
11. Tag: Dienstag, 11.04.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
12. Tag: Mittwoch, 12.04.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
13. Tag: Montag, 24.04.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock

Kommt zum Prozess, lasst eure Handys zuhause und teilt den Tag in
Solidarität mit Zeki und den Anwält*innen!

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Kurzer Hinweis zu Prozessbesuchen:

Der Zugang ist grundsätzlich OHNE Personalienfeststellung möglich, d.h. so
anonym wie ein Behördenbesuch.
Weil dies ein 129er Prozess ist, gibt es nicht nur 1 Sicherheitskontrolle am Eingang, sondern auch noch eine vor dem Saalbereich im 1.Stock, den Gang runter. D.h. nach dem Eingang den Gürtel nicht gleich wieder einfädeln …
Dabei sind alle Sachen zuhause zu lassen, die auch am Flughafen abgenommen würden, Ausnahme: Flüssigkeiten etc.
Es werden jedoch keine Mikro-Elektronik-Geräte durchgelassen, d.h. Handy, Foto, Laptop, sogar Dioden-Fahrrad-Lampen (!). Die können aber am Eingang gegen Nummer abgegeben werden.
Im Besucher*innen-Raum ist Platz für bestimmt 50-70 Leute, die Veranstaltung wird über Lautsprecher übertragen.