Category: Zeki Eroğlu

Heute war der erste Prozesstag am Hanseatischen OLG gegen Zeki Eroğlu. Es war ein sehr langer Tag.
Denn von Beginn an spielten die beiden Anwält*innen Alexander Kienzle und Britta Eder eine sehr aktive Rolle: noch vor Verlesung der Anklageschrift gab es bereits die ersten Anträge, beginnend mit einem Antrag auf einen Vertrauensdolmetscher (abgelehnt mit einem Zweizeiler), über die Beistellung einer 2. Pflichtverteidigerin (Britta Eder, später entschieden). Die Reihe schien nicht abzureißen, so dass der Vorsitzende Richter Rühle schon am ersten Tag nach kurzer Zeit bei der Frage nach einer Beratungszeit von 15 Minuten mit dem Mandanten die Fassung verlor.
Continue reading 17.02.17, Bericht vom 1. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu

Hamburg ist Spitzenreiter, nicht nur bei der Verschwendung von öffentlichen Geldern wie bei der Elbphilharmonie oder innerstädtischen Vertreibungen wie bei den Esso-Häusern, sondern auch bei der Kriminalisierung und Verurteilung kurdischer Aktivist*innen.

Hamburg vollführt einen juristischen Marathon bei der Urteilsverkündung vermeintlicher PKK-Mitglieder. Bedrettin Kavak, Mehmet Demir und Hasan Dutar wurden in den vergangenen Monaten systematisch nacheinander abgeurteilt. Die Argumentation des Gerichts ist immer die selbe.
Continue reading 17.02.17, Redebeitrag zur Prozesseröffnung gegen Zeki Eroğlu

Ein weiterer §129b – Prozess soll vor dem OLG Hamburg ab Freitag, 17.02.17 verhandelt werden. Die vergangenen Prozesse endeten meist mit Freiheitsstrafen von 3 Jahren aufwärts, der letzte mit 19 Monaten zur Bewährung aufgrund besonderer Umstände und einer Aussage.

Dieser Prozess wird anders. Dafür wollen wir sorgen.
Continue reading 17.02.17, Prozesseröffnung gegen Zeki Eroğlu