Demo gegen das Verbot der PKK und die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung. Nein zum neuen Polizeigesetz!

Weg mit dem Verbot der PKK!

Am 26.11.1993 trat das Vereins- und Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland in Kraft. Infolge dessen kam es zu zehntausenden Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen, hunderten Verurteilungen, Inhaftierungen, Abschiebungen und Einreiseverboten.

Mit den Paragraphen 129, 129a (Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung) und dem 2002 hinzugefügten Paragraphen 129b (ausländische terroristische Vereinigung) wurden etliche Genoss*innen kriminalisiert und Inhaftiert, bis heute sitzen mehrere Freund*innen in Untersuchungs- und Strafhaft.

Die Repression gegen Anhänger der kurdischen Freiheitsbewegung und Unterstützer*innen der PKK wird bis heute fortgesetzt und durch weitere Verbote von Fahnen und Symbolen (Öcalan-Portraits, z.T. YPG/YPJ-Fahen uvm.) immer mehr ausgeweitet. Gerade in Zeiten in denen der Faschist Erdogan einen Angriffskrieg gegen Rojava führt und mit seinen islamistischen Milizen vor allem die Revolution der Frau angreift gilt es solidarisch mit dem kurdischen Freiheitskampf zu sein.

Die PKK ist eine revolutionäre, feministische Bewegung, keine terroristische Vereinigung.

Sie steht für eine solidarische, befreite & ökologische Gesellschaft, Antifaschismus, für Frieden im Nahen Osten und die Freiheit der Frau. Auch die Guerilla in den Bergen sind keine Terroristen, sondern Kämpfer*innen für die Freiheit eines ganzen Volkes und der gesamten Menschheit, weshalb wir sie immer ehren und die Fahne der PKK hochhalten werden!

Trotz des Verbotsverfahren, der Kriminalisierung und Repression sind die Ideen und ideologischen Ansätze der PKK in unserem Denken und Handeln präsent. Sie können uns verhaften, uns bestrafen und einsperren, aber unserer Entschlossenheit, den Kampf für die Freiheit zu führen und unserer Überzeugung das Richtige zu tun, werden sie niemals etwas entgegenzusetzen haben!

Lasst uns am 30.11. alle gemeinsam gegen das PKK-Verbot demonstrieren und lautstark und entschlossen unsere Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und ihren Kämpfer*innen auf die Straße tragen!

Wir fordern die Freilassung der inhaftierten Freund*innen und die Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Symbole in Deutschland sowie die Aufhebung des PKK-Verbots!

Außerdem wollen wir auch gegen das neue Polizeigesetz demonstrieren, welches den Repressionsorganen weitere Befugnisse geben soll und unsere Freiheit und politische Aktivitäten beschneiden wird.

Kommt alle zur Demonstration!

30.11.2019

16 Uhr Bahnhof Altona!