Nach Information der Anwält*innen fällt der Termin Montag, 03.07.2017 aus!
Der 24. Verhandlungstag findet dann am Montag, den 10.07.2017 um 9:00 Uhr vor dem OLG Hamburg, Sievekingplatz 3, statt.
An diesem Tag werden die Plädoyers von Anklage und Verteidigung gehalten, also nach eher zähen Beweisaufnahme-Tagen nun wieder etwas spannender. Wir hoffen, der Zuschauer*innen-Raum wird wieder voll!
Das Urteil soll dann am 21.07.2017 verkündet werden.
G20: Aufruf zum Barrio Dilsoz Bahar
Unser Aufruf zum Barrio Dilsoz Bahar (Kevin Jochim) in Hamburg. Die ganzen Tage wird es ein volles Programm geben. Kommt vorbei! Wir sehen uns in Hamburg!
Für uns als Verband der Studierenden aus Kurdistan, besitzt der G20 Gipfel in der ersten Juli Woche eine besondere politische Bedeutung. In Hamburg werden am 7. und 8. Juli die Staatschefs der 20 wirtschaftsstärksten Länder zusammenkommen, um ihre aktuelle und zukünftige Politik zu diskutieren. Für uns heißt es, dass die selbsternannten Herrschenden der Welt zusammentreffen, um über die Neuaufteilung ihrer Einflusssphären entlang ihrer imperialen Interessen zu bestimmen. Seit Mehr als Hundert Jahren führt ihre Politik des Kolonialismus und Einmischung zu künstlichen Grenzziehungen, zu Kriegen, Vertreibung und Ausbeutung.
Der terminierte Prozesstag am 03.07.17 fällt aus!
Dokumente vom 23. Prozesstag:
Beschluss des Senats, Ablehnung zeugen Seufert und Regner zu Vergeltung : Beschluss Antrag Vergeltung Anlage 128
Antrag der Verteidigung, Zeuge Seufert zu Wehrdienst in der Türkei: BE3916-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012
Beschluss des Senats, Ablehnung Zeuge Seufert zu Wehrdienst: Beschluss Antrag Militärdienst
Antrag der Verteidigung, Geheimdienstmitarbeiter des MIT in Hamburg: Ero BewA Spionage 23.06.2017
Beschluss des Senats, Ablehnung Geheimdienstmitarbeiter: Beschluss Antrag Spionage
In Hamburg wird dem kurdischen Exilpolitiker Zeki Eroglu der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Politiker der Arbeiterpartei PKK zu sein
Von Martin Dolzer
Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Zeki Eroglu nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neigt sich dem Ende zu. Dieser Paragraph kriminalisiert eine Vielzahl politischer Organisationen als »terroristische Vereinigung im Ausland«, unter ihnen ist nach wie vor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK. Continue reading Artikel aus ‚Junge Welt‘: „Als »Terrorist« kriminalisiert“
Dokumente des 22. Prozesstages:
Beschluss des Senats, Ablehnung Vernehmung Militärstratege: Beschluss Ablehnung Militärstrategie
Antrag der Verteidigung, Vernehmung Zeuge Seufert: BE3891-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012
Antrag der verteidigung, Verlesung Deckblatt der YÖP 29.05.2004, Erklärung HPG: Ero BewA Meldungen Prop. 16.06.2017
Anweisung des Senats, Verlesung von Artikeln: Anordnung Verlesung
Dokumente des 20. Prozesstages:
Beschluss des Senats, Ablehnung Zeugen zu wahlen in der Türkei: Besschluss zu Anlage 107 iVm 109
Gegenvorstellung der Verteidigung zur Ablehnung des Antrags 107 iVm 109: Eroglu Gegenvorstellung 30.05.2017
Antrag der Verteidigung, Zeugen Wahlen in der Türkei: PDF beschädigt
Antrag der Verteidigung, Ausgangssperren in Nordkurdistan/Türkei: PDF beschädigt
Beschluss des Senats, Ablehnung zu Ausgangssperren: Beschluss zu Anlage 111
Antrag der Verteidigung zu, Zeuge Sarriyildiz und Verlesung von Dokumenten zu Kriegsverbrechen in Cizre 2015: BE3847-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012Cizre Dez bis MärzAnlage 112
Beschluss des Senats, Ablehnung des Antrags zu Kriegsverbrechen in Cizre 2015: PDF beschädigt
Antrag der Verteidigung, Zeuge Beck zu Finanzflüssen: Antrag Beck Anlage 113
Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeuge Beck: Beschluss zu Anlage 113
Antrag der Verteidigung, Ladung Zeuge Kaiser zu Grenzübertritt Schweiz: Antrag Dr. Kaiser Anlage 114
Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeuge Kaiser: Beschluss zu Anlage 114
Antrag der Verteidigung, Ladung Zeugen Freitag und Kaiser wg. Schweiz: PDF beschädigt.
Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeugen Freitag und Kaiser: Beschluss zu Anlage 115
Dokumente des 19. Prozesstages:
Beschluss des Senats, Ablehnung Verlesung HPG Meldungen: Beschluss zu Anlage 103
Beschluss des Senats, Ablehnung Vernehmung Diehl/SPIEGEL: Beschluss zu Anlage 104
Antrag der Verteidigung, Vernehmung von Zeugen und Verlesung von Dokumenten zu Wahlen in der Türkei: BE3845-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012Antrag WahlAnlage 107
Dokumente des 19. Prozesstages:
Beschluss des Senats, Ablehnung Verlesung HPG Meldungen: Beschluss zu Anlage 103
Beschluss des Senats, Ablehnung Vernehmung Diehl/SPIEGEL: Beschluss zu Anlage 104
Antrag der Verteidigung, Vernehmung von Zeugen und Verlesung von Dokumenten zu Wahlen in der Türkei: BE3845-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012Antrag WahlAnlage 107
