Antrag auf Einstellung des Verfahrens
(Antrag, vollständig, PDF)
Zu Beginn wurde der Antrag der Verteidigung zur Einstellung des Verfahrens zuende verlesen, der bereits am 1.Prozesstag begonnen aber nicht beendet werden konnte. Es folgte noch eine mündliche Ergänzung bezüglich der aktuellen Ereignisse in dem Dorf Kuruköy bei Nusaybin, wo türkische Sicherheitskräfte zur Zeit ein Dorf unter „Ausgangssperre“ halten und die Bewohner*innen scheinbar foltern und töten. Der Zugang wird allen Organisationen verwehrt.
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Month: Februar 2017
08.03.17, Frauenkampftag
TATORT Kurdistan Café in Kooperation mit Frauen Bewegen
lädt ein
08.03.2017
19:00 Uhr
Centro Sociale
Sternstraße 2, gegenüber U3 Feldstraße / am KNUST
Women Strike Back …
… And Dance!
After-Strike Tanzparty zum internationalen Frauentag
DJs +++ Getränke +++ Frauenpower
Jede*r ist willkommen (außer Arschlöcher)
Abschlussveranstaltung des Sisters‘ March
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Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung
Seit 17.02.2017 läuft der Prozess gegen Zeki Eroğlu wegen
„Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ §129b
vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht.
Ihm wird vorgeworfen Führungskader der PKK vor allem in Süddeutschland
gewesen zu sein. Am 13.04.2016 wurde er in Schweden in Auslieferungshaft
genommen und an die BRD ausgeliefert und sitzt seitdem in U-Haft in der
Holstenglacis.
Am 2. Verhandlungstag wird vorraussichtlich Zeki’s Prozesserklärung verlesen.
Ort: OLG Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg
Prozesstermine:
1. Tag: Freitag, 17.02.17, 09:00h, Saal 237 /1.Stock
2. Tag: Freitag, 24.02.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
3. Tag: Mittwoch, 01.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
4. Tag: Donnerstag, 02.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
5. Tag: Donnerstag, 09.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
6. Tag: Freitag, 10.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
7. Tag: Donnerstag, 16.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
8. Tag: Freitag, 17.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
9. Tag: Donnerstag, 23.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
10. Tag: Freitag, 24.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
11. Tag: Dienstag, 11.04.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
12. Tag: Mittwoch, 12.04.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
13. Tag: Montag, 24.04.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
Kommt zum Prozess, lasst eure Handys zuhause und teilt den Tag in
Solidarität mit Zeki und den Anwält*innen!
TATORT Kurdistan Hamburg | https://tkhh.blogsport.eu
Kurzer Hinweis zu Prozessbesuchen:
Der Zugang ist grundsätzlich OHNE Personalienfeststellung möglich, d.h. so
anonym wie ein Behördenbesuch.
Weil dies ein 129er Prozess ist, gibt es nicht nur 1 Sicherheitskontrolle am Eingang, sondern auch noch eine vor dem Saalbereich im 1.Stock, den Gang runter. D.h. nach dem Eingang den Gürtel nicht gleich wieder einfädeln …
Dabei sind alle Sachen zuhause zu lassen, die auch am Flughafen abgenommen würden, Ausnahme: Flüssigkeiten etc.
Es werden jedoch keine Mikro-Elektronik-Geräte durchgelassen, d.h. Handy, Foto, Laptop, sogar Dioden-Fahrrad-Lampen (!). Die können aber am Eingang gegen Nummer abgegeben werden.
Im Besucher*innen-Raum ist Platz für bestimmt 50-70 Leute, die Veranstaltung wird über Lautsprecher übertragen.
19.02.17, Kundgebung in Erinnerung an Jaja Diabi
Die Initiative für ein Gedenken an Jaja Diabi hatte für dieses Wochenende eine Konferenz und eine Kundgebung zum Gedenken an Jaja Diabi organisiert.
Bei Niesel-Wetter kamen heute dennoch etwa 100 Menschen zusammen, um Jaja zu Gedenken – mit Reden, Gebeten, Musik, Blumen und einer Schweigeminute.
Es war ein würdiges und kräftiges Zeichen.
Wir haben eine Grußbotschaft aus Hannover verlesen, leider nur auf Deutsch – sonst waren fast alle Beiträge mindestens auf Englisch gehalten worden.
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24.02.17, Antifa Enternasyonal Café: Kolumbien, der Konflikt und die FARC
Freitag, 24.02.2017
20:00 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr)
jeden 4. Freitag im Monat
Rote Flora, Achidi-John-Platz 1
Im Dezember 1928 begann mit der Ermordung von 3000 streikenden Bananenschneidern ein Krieg, der mit der Hinrichtung von Jorge Elicier Gaitan, einem beliebten Präsidentschaftskandidaten, am 09.04.1948 dann eskalierte:
Bogota, die Hauptstadt Kolumbiens brannte lichterloh, es wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und es kam zu ausgedehnten Massakern im ganzen Land.
Daraufhin bewaffneten sich einige Bauern und gründeten 1965 die Guerillagruppe FARC – Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia.
Erste Friedensgespräche fanden 1982 statt, der politische Arm der FARC wurde gegründet – die UNION PATRIOTICA. Doch innerhalb kürzester Zeit wurden 5000 ihrer Mitglieder ermordet, darunter 2 Präsidentschaftskandidaten. Die Friedensverhandlungen wurden abgebrochen.
1997 begannen erneute Friedensverhandlungen, das Ziel war den Paramilitarismus zu beenden.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen war der von der CIA ausgearbeitete PLAN COLOMBIA, der als Friedensplan der Welt vorgestellt wurde, um den Drogenhandel zu bekämpfen. In Wahrheit war es ein Kriegsplan, um die FARC auszurotten und die Ressourcen des Landes auszubeuten. Dem folgte das ALCA, ein Freihandelsabkommen mit der USA und Canada, das von den sozialen Bewegungen aber auch den Regierungen mehrerer Länder, unter anderem dem venezolanischen Präsidenten Chavez, abgelehnt wurde.
Was bedeutet der unterschriebene Friedensvertrag vom 24.11.2016 für Kolumbien? Ist er ein historischer Sieg, auch über die Landesgrenzen hinaus? Wie organisieren sich die FARC, vor den Erfahrungen der Vergangenheit?
Zu diesen und euren Fragen haben wir 2 Referentinnen aus Kolumbien eingeladen.
17.02.17, Bericht vom 1. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu
Heute war der erste Prozesstag am Hanseatischen OLG gegen Zeki Eroğlu. Es war ein sehr langer Tag.
Denn von Beginn an spielten die beiden Anwält*innen Alexander Kienzle und Britta Eder eine sehr aktive Rolle: noch vor Verlesung der Anklageschrift gab es bereits die ersten Anträge, beginnend mit einem Antrag auf einen Vertrauensdolmetscher (abgelehnt mit einem Zweizeiler), über die Beistellung einer 2. Pflichtverteidigerin (Britta Eder, später entschieden). Die Reihe schien nicht abzureißen, so dass der Vorsitzende Richter Rühle schon am ersten Tag nach kurzer Zeit bei der Frage nach einer Beratungszeit von 15 Minuten mit dem Mandanten die Fassung verlor.
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17.02.17, Redebeitrag zur Prozesseröffnung gegen Zeki Eroğlu
Hamburg ist Spitzenreiter, nicht nur bei der Verschwendung von öffentlichen Geldern wie bei der Elbphilharmonie oder innerstädtischen Vertreibungen wie bei den Esso-Häusern, sondern auch bei der Kriminalisierung und Verurteilung kurdischer Aktivist*innen.
Hamburg vollführt einen juristischen Marathon bei der Urteilsverkündung vermeintlicher PKK-Mitglieder. Bedrettin Kavak, Mehmet Demir und Hasan Dutar wurden in den vergangenen Monaten systematisch nacheinander abgeurteilt. Die Argumentation des Gerichts ist immer die selbe.
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17.02.17, Prozesseröffnung gegen Zeki Eroğlu
Ein weiterer §129b – Prozess soll vor dem OLG Hamburg ab Freitag, 17.02.17 verhandelt werden. Die vergangenen Prozesse endeten meist mit Freiheitsstrafen von 3 Jahren aufwärts, der letzte mit 19 Monaten zur Bewährung aufgrund besonderer Umstände und einer Aussage.
Dieser Prozess wird anders. Dafür wollen wir sorgen.
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TATORT Kurdistan Café, 08.02.17: ¡ Zapatismo actuál!
Das TATORT Kurdistan Café und Aroma-Zapatista haben Vertreter*innen der Gruppe B.A.S.T.A./Münster eingeladen:
¡ZAPATISMO ACTUAL!
Info- und Diskussionsveranstaltung mit vielen Bildern und O-Tönen zu den neuesten Entwicklungen in Chiapas und Mexiko.
Mittwoch, 08.02.2017
19:00 Uhr – ab 18:30h Essen
Centro Sociale, Sternstraße 2, Hamburg
gegenüber U3 Feldstraße
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